Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Verträge und Leistungen von Michael Haas.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Individuelle schriftliche Vereinbarungen oder Beratungsverträge gehen diesen AGB vor, soweit sie von deren Bestimmungen abweichen.

§ 2 Vertragsschluss

Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung, den Beginn der Leistungserbringung oder die Ausführung der beauftragten Leistung durch Michael Haas zustande.
Weicht die Beauftragung des Auftraggebers von dem Angebot von Michael Haas ab, kommt ein Vertrag erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Michael Haas zustande.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde stellt Michael Haas sämtliche zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Dokumente rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung.
3.2 Der Kunde informiert Michael Haas unverzüglich über sämtliche Änderungen, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein können.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, von Michael Haas erstellte Berichte, Berechnungen oder Zwischenberichte unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Angaben zu prüfen und etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
3.4 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen und Unterlagen.

§ 4 Datensicherung

4.1 Die im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeiteten Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet.
4.2 Nach Abschluss der Leistungen ist der Kunde für die ordnungsgemäße Archivierung der ihm übergebenen Unterlagen und Dokumentationen verantwortlich. Michael Haas übernimmt hierfür keine weitergehende Aufbewahrungspflicht, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

§ 5 Vorzeitige Vertragsbeendigung und Vergütung

5.1 Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde den Vertrag jederzeit kündigen. Gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten bleiben hiervon unberührt.
5.2 Im Falle einer Kündigung sind sämtliche bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen einschließlich entstandener Auslagen und Nebenkosten nach den vertraglichen Vereinbarungen oder, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand zu vergüten.
5.3 Absatz 5.2 gilt entsprechend, wenn Michael Haas den Vertrag aus wichtigem Grund rechtswirksam beendet.

§ 6 Rechnungsstellung und Zahlung

6.1 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Rechnungsstellung nach Abschluss der Leistungen. Bei länger andauernden oder umfangreichen Projekten ist Michael Haas berechtigt, entsprechend dem Leistungsfortschritt angemessene Abschlagsrechnungen zu stellen.
6.2 Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.3 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist Michael Haas berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Leistungshindernisse, Unmöglichkeit und Verzug

7.1 Michael Haas gerät nur dann in Verzug, wenn verbindlich vereinbarte Fertigstellungstermine schuldhaft nicht eingehalten werden. Von der Haftung wegen Verzögerungen ausgenommen sind Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und außerhalb des Einflussbereichs von Michael Haas liegen. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung sowie sonstige vergleichbare Ereignisse. Gleiches gilt für den krankheitsbedingten Ausfall eines für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiters oder Beraters, soweit dieser trotz angemessener organisatorischer Vorsorge nicht vermeidbar war.
7.2 Dauert ein Leistungshindernis nur vorübergehend an, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Ist die Leistung dauerhaft unmöglich, ist Michael Haas von seiner Leistungspflicht befreit.
7.3 Für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Pflichtverletzung gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften sowie § 8 dieser AGB.
7.4 Rechtsberatung und Steuerberatung sind nicht Gegenstand der vereinbarten Leistungen.

§ 8 Haftung

8.1 Michael Haas haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist oder unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht hat.
8.2 Soweit Fehler auf Mängeln eingesetzter Software beruhen, die trotz sorgfältiger Auswahl und ordnungsgemäßer Anwendung nicht erkennbar waren, richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche wegen Softwarefehlern sind vorrangig gegenüber dem jeweiligen Hersteller oder Anbieter geltend zu machen, soweit dies rechtlich möglich ist.
8.3 Michael Haas haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Michael Haas nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
8.5 Soweit gesetzlich zulässig, verjähren vertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis des Schadens, spätestens jedoch mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen. Gesetzliche Verjährungsvorschriften bleiben unberührt.
8.6 Unberechtigte Beanstandungen, die einen Prüfungsaufwand verursachen, können dem Kunden nach dem entstandenen Aufwand berechnet werden.
8.7 Die Leistungen werden nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den einschlägigen technischen Normen erbracht.
8.8 Ein bestimmter wirtschaftlicher oder technischer Erfolg der Beratung oder Planung wird nicht geschuldet, sofern dieser nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, anwendbares Recht

9.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Michael Haas ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
9.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dieses anwendbar wäre.

§ 10 Gerichtsstand und Erfüllungsort

10.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Michael Haas.
10.2 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von Michael Haas.

§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte

11.1 Sämtliche von Michael Haas im Rahmen der Vertragsdurchführung erstellten Unterlagen, Berechnungen, Gutachten, Konzepte, Zeichnungen, Planungen, Dokumentationen, Auswertungen sowie sonstige Arbeitsergebnisse unterliegen – soweit gesetzlich zulässig – dem Urheberrecht und bleiben geistiges Eigentum von Michael Haas.
11.2 Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des Vertrages erstellten Arbeitsergebnissen. Das Nutzungsrecht ist auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt.
11.3 Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte oder Nutzung für andere Projekte oder Zwecke ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Michael Haas zulässig, sofern sich aus dem Vertragszweck nichts anderes ergibt.
11.4 Michael Haas bleibt berechtigt, allgemeines Fachwissen, Methoden, Erfahrungen und nicht vertrauliche Erkenntnisse, die im Rahmen der Vertragsdurchführung gewonnen wurden, auch für andere Projekte zu verwenden.

§ 12 Vertraulichkeit

12.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Vertrages zu verwenden.
12.2 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich sind, die ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung öffentlich bekannt werden, die einer Vertragspartei bereits nachweislich vor ihrer Offenlegung bekannt waren oder deren Offenlegung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnungen erforderlich ist.
12.3 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von fünf Jahren fort, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Offenlegungspflichten entgegenstehen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung erforderlich ist. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.